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Das elektronische Transparenzregister / Erstmeldepflicht zum 1. Oktober 2017

Mit Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht wurde im Rahmen der am 26. Juni 2017 in Kraft getretenen Novelle des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) auch ein elektronisches Transparenzregister eingeführt. In diesem werden Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts und nicht rechtsfähigen Stiftungen zugänglich gemacht, um so zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beizutragen.

Zusammenfassung

Das Transparenzregister richtet sich an einen Großteil der deutschen Unternehmen sowie weitere Adressaten. Die Regelungen zum Transparenzregister sind kompliziert und lassen noch viele Fragen offen. Im Grundsatz geht es um Folgendes:

  • Verpflichtete sind alle Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften. Ferner erfasst sind Rechtsgestaltungen wie etwa Trusts, nicht eingetragene Stiftungen sowie vergleichbare Gestaltungen.
  • Dem Transparenzregister sind die Personalien sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sämtlicher natürlicher Personen mitzuteilen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Vereinigungen bzw. Rechtsgestaltungen stehen.
  • Erstmeldungen haben bereits bis zum 1. Oktober 2017 zu erfolgen. Verstöße können mit erheblichen Geldbußen geahndet werden.


Noch im September 2017 sollen durch das Bundesverwaltungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Transparenzregister veröffentlicht werden, die hoffentlich in einigen Punkten Klarheit schaffen.

Mitteilungspflicht / Mitteilungsfiktion

Adressaten der Mitteilungspflicht sind zunächst alle Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften. Neben den Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, SE) und den Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) werden somit auch Partnerschaftsgesellschaften, Genossenschaften, rechtsfähige Stiftungen und Vereine erfasst.

Ferner trifft die Mitteilungspflicht Verwalter von Trusts und Treuhänder nicht rechtsfähiger Stiftungen oder ähnlicher Rechtsgestaltungen, jedoch nur sofern diese ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

Die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gilt nach § 20 Abs. 2 GwG als erfüllt (Mitteilungsfiktion), wenn

  • sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus öffentlichen Registern (Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister) ergeben, oder
  • Gesellschaften börsennotiert sind oder dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegen.


Aufgrund der Vielzahl der möglichen Beteiligungsstrukturen sollte in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob und wenn ja welche konkreten Angaben sich bereits aus öffentlichen Registern ergeben.

Wirtschaftlich Berechtigter

Wirtschaftlich Berechtigter nach dem GwG kann nur eine natürliche Person sein. Wirtschaftlich Berechtigter nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 GwG, der über § 19 Abs. 2 GwG entsprechend auf das Transparenzregister anzuwenden ist, ist jeden natürliche Person, die - direkt oder indirekt - mehr als 25% der Kapitalanteile hält oder mehr als 25% der Stimmrechte an einer Vereinigung kontrolliert. Im Fall der indirekten Beteiligung - etwa über eine zwischengeschaltete Gesellschaft – ist es für die Qualifizierung als wirtschaftlich Berechtigter ausreichend, wenn die natürliche Person einen beherrschenden Einfluss auf die unmittelbar beteiligte Gesellschaft hat, die den Schwellenwert von 25 % übersteigt.

Ferner ist wirtschaftlich Berechtigter, wer auf vergleichbare Weise, d.h. insbesondere über Pool-, Stimmbindungs-, Treuhand- oder Konsortialvereinbarungen, Kontrolle ausübt. Ausreichend kann es für die Annahme einer wirtschaftlichen Berechtigung daher bereits sein, wenn mehrere natürliche Personen, die zwar nicht einzeln, aber zusammen die 25 % Schwelle überschreiten, z.B. über eine Stimmbindungsvereinbarung verbunden sind.

Bei rechtsfähigen Stiftungen und treuhänderischen sowie vergleichbaren Rechtsgestaltungen gelten die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 GwG, die den Kreis der wirtschaftlich Berechtigten noch deutlich weiter fassen. Zudem wird die Mitteilungsfiktion im Regelfall mangels Registereintragung keine Anwendung finden und eine Mitteilung an das Transparenzregister erforderlich sein. 

Transparenzpflichten / Compliance

Dem Transparenzregister sind zum wirtschaftlich Berechtigten folgende Angaben mitzuteilen:

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort,
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.


Aus den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses muss sich dabei ergeben, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt, etwa aus der Höhe der Kapitalanteile oder Stimmrechte, aus der Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise (insbesondere aufgrund der vorgenannten Stimmbindungs-, Pool- oder Konsortialverträge), oder aus der Funktion als gesetzlicher Vertreter, geschäftsführender Gesellschafter, Partner oder Begünstigter.

Die mitteilungspflichtige Vereinigung muss die Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einholen, aufbewahren, auf dem aktuellen Stand halten und der registerführenden Stelle unverzüglich mitteilen. Dies gilt auch für spätere Änderungen und im Rahmen der allgemeinen Compliance-Pflichten solle zumindest jährlich geprüft werden, ob sonstige Informationen vorliegen, die eine Änderung der wirtschaftlich Berechtigten erforderlich machen.

Rechtsfolgen von Verstößen

Verstöße gegen die Transparenzpflichten stellen eine Ordnungswidrigkeit (vgl. § 56 GwG) dar und können mit erheblichen Geldbußen geahndet werden. Bei einfachen Verstößen droht eine Geldbuße bis zu EUR 100.000, bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen kann das Bußgeld auf bis zu EUR 1 Mio. bzw. bis auf das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils steigen.

Bestandskräftige Bußgeldentscheidungen werden ferner unter Nennung der verantwortlichen Person sowie von Art und Charakter des Verstoßes auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde für mindestens fünf Jahre veröffentlicht (vgl. § 57 GwG), was eine erhebliche „Pranger-Wirkung“ zur Folge hat.

Direktvergabe kommunaler Personenverkehrsdienste vor dem EuGH

Bereits im Mai hat das OLG Düsseldorf mehrere Verfahren zur Direktvergabe kommunaler Personenverkehrsdienste dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschlüsse vom 03.05.2017, Az.: VII-Verg 17/16, VII-Verg 18/16 und VII-Verg 51/16). Die Beschlüsse wurden nun als Volltexte veröffentlicht. Die Entscheidung des EuGH wird Auswirkungen auf die Vergabe von Personenverkehrsdiensten haben. Im Einzelnen:

Die Fälle

Hintergrund der Entscheidungen des OLG Düsseldorf sind zwei verschiedene Fallkonstellationen:

In der ersten Fallkonstellation (gerichtliches Aktenzeichen VII-Verg 51/16) ist der Antragsteller ein privates Busunternehmen, das gegen eine Direktvergabe des Antragsgegners vorgeht. Antragsgegner ist ein Kreis, der die Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an einen internen Betreiber plant. Der interne Betreiber beabsichtigt wiederum die Leistungen nicht selbst, sondern durch eine 100%ige Tochtergesellschaft zu erbringen. Zugleich ist der Antragsgegner Mitglied in einem Verkehrsverbund, dessen weiteren Mitglieder ebenfalls Kreise und Städte sind. Ziel des Verkehrsverbunds ist die Förderung und Unterstützung des ÖPNVs der Mitglieder. Die Satzung sieht vor, dass die einzelnen Mitglieder das Recht zur Direktvergabe haben. Das streitgegenständliche Verfahren betrifft Busdienstleistungen für den Zeitraum ab 2018.

In der zweiten Fallkonstellation (gerichtliche Aktenzeichen VII-Verg 17/16 und VII-Verg 18/16) ist der Antragsgegner ebenfalls ein Kreis. Zusammen mit anderen Kreisen und Städten ist er Mitglied in einem Verkehrsverbund. Der Verbund bestimmt u.a. über die Tarifgestaltung. Darüber hinaus ist der Antragsgegner über eine 100%ige Tochter mit 12,5% an einem internen Betreiber beteiligt. Dieser ist als GmbH organisiert. Weitere Gesellschafter sind Städte und Kreise. Der interne Betreiber hat die Durchführung der Verkehre zur Aufgabe. Nach einer Satzungsänderung ist für das Zustandekommen, die Änderung oder Beendigung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nur der Gesellschafter (bzw. dessen Eigentümer) stimmberechtigt, der den Dienstleistungsauftrag an den internen Betreiber vergibt. Diese Satzungsbestimmung ist aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung derzeit schwebend unwirksam. Der Antragsgegner hatte beabsichtigt, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag ab 2019 an den internen Betreiber zu vergeben. Hiergegen wenden sich die Antragsteller.

Die Fragen

Mit seinen Vorlagebeschlüssen an den EuGH sucht das OLG Düsseldorf vor allem Antworten auf folgende, das Europarecht betreffende Fragen:

  • In beiden Fallkonstellationen ist die Ausgangsfrage, ob bei direkt zu vergebenden öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (erste Fallkonstellation) bzw. bei Aufträgen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen (zweite Fallkonstellation), Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 anwendbar ist. Wenn diese Vorschrift anwendbar wäre, hätte dies zur Folge, dass dann die weiteren Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 (z.B. Anforderungen an die Kontrolle des internen Betreibers) vorliegen müssten. Wenn diese Ausgangsfrage vom EuGH bejaht wird, schließen sich Folgefragen an.
  • In der ersten Fallkonstellation geht es in der Folge darum, ob ein Kreis, der zugleich Mitglied eines Verkehrsverbunds mit anderen Städten und Kreisen ist, dennoch Direktvergaben vornehmen kann, wenn der Verkehrsverbund – wie hier - Aufgaben wie die Tarifgestaltung wahrnimmt. Dem Kreis könnte dadurch die notwendige Interventionsbefugnis fehlen. Weiter ist die Frage, ob das Eigenerbringungsgebot gewahrt ist, wenn die Personendienstverkehre durch eine 100%igen Tochtergesellschaft eines internen Betreibers – nicht aber durch ihn selbst - erbracht wird.
  • In der zweiten Fallkonstellation schließt sich die Frage an, ob wegen des Auseinanderfallens der Aufgaben „Tarif“ (Verkehrsverbund) und „Durchführung des Verkehrs“ (Verkehrsunternehmen) der Antragsgegner nicht mehr allein zuständige Behörde, sondern nur noch zusammen mit dem Zweckverband für die Direktvergabe zuständig ist. Daraus ergibt sich die Frage, ob wegen des Auseinanderfallens der Aufgaben die Kontrolle des Antragsgegners über den internen Betreiber überhaupt in ausreichendem Maße gegeben ist und ob dafür die Satzungsbestimmung genügt (s.o. unter „Die Fälle – zweite Fallkonstellation“). Es folgt die Frage, inwieweit der interne Betreiber, an dem mehrere Behörden beteiligt sind, öffentliche Personenverkehrsdienste nur im Zuständigkeitsbereich der jeweils ihn beauftragenden Behörde oder auch im Zuständigkeitsbereich der weiteren an ihm beteiligten Behörden durchführen darf.

Schließlich stellte sich in beiden Fallkonstellationen die Frage, wann die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 vorliegen müssen – im Zeitpunkt der Direktvergabe oder bereits bei Veröffentlichung einer beabsichtigten Direktvergabe.

Die Auswirkungen

Grundsätzlich sind die Entscheidungen des OLG Düsseldorf zu begrüßen, bringen sie doch Rechtssicherheit – gerade im Hinblick auf in der nationalen Rechtsprechung bisher strittige Fragen. Allerdings ist zu befürchten, dass Fragen durch den EuGH für die privaten Anbieter öffentlicher Personenverkehre negativ beantwortet werden. Zum einen hat das OLG Düsseldorf in seinen Beschlüssen aufgabenträger-freundliche Antworten vorgeschlagen, zum anderen waren Entscheidungen des EuGH zuletzt vornehmlich positiv für die betroffenen Kommunen.

Mit einer Entscheidung des EuGH ist erst Mitte/Ende 2018 zu rechnen. Bis dahin dürften Direktvergaben angreifbar sein - entsprechende Gerichtsverfahren würden dann wohl bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Bei einer solchen Aussetzung können die Verkehre mittels Notmaßnahme gem. Art. 5 Abs. 5 VO (EG) 1370/2007 gesichert werden.

Es ist zu erwarten, dass die Kommunen bis zu einer Klärung der aufgeworfenen Fragen Direktvergaben an interne Betreiber auch weiterhin nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 sowie zusätzlich der Inhouse-Voraussetzungen oder einer Dienstleistungskonzession vornehmen werden.

Risikoverteilung bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen - BGH lehnt Mehrkosten des Auftragnehmers ab

Die immer wieder auftretenden ungewöhnlichen Witterungsverhältnisse in den vergangenen Jahren beschäftigen nun auch zunehmend die Gerichte. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom  20.04.2017, VII ZR 194/13, mit einem Fall beschäftigt, der auf die außergewöhnlich lange Frost- und Schneeperiode im Januar und Februar 2010 zurückzuführen war, die eine deutlich über den Durchschnittswerten der vergangenen 30 Jahre liegende Kältephase mit sich brachte.

Die Klägerin verlangte von der Beklagten Zahlungen in Höhe von rund EUR 95.000,00 brutto wegen Mehrkosten aufgrund witterungsbedingter Unterbrechung der Bauausführung bei der Errichtung einer Autobahnbrücke. Der Werksleistung lag ein Zuschlagschreiben vom 01.09.2009 zugrunde, das u.a. die besonderen Vertragsbedingungen der Beklagten und die VOB/B 2006 in den Vertrag einbezog. Nach den besonderen Vertragsbedingungen sollte die Bauausführung spätestens am 15.05.2010 fertiggestellt sein. Im Januar und Februar 2010 kam es zu außergewöhnlich langen Frost- und Eisperioden. Mit Schreiben vom 04.01.2010 zeigte die Klägerin daher die witterungsbedingte Einstellung der Bauarbeiten an. Aufgrund der Anzeige verlängerte die Beklagte die vertraglich vereinbarte Ausführungsfrist um den Zeitraum des witterungsbedingten Stillstandes zzgl. einer Anlaufphase für die Wiederaufnahme der Arbeiten. Mit einem Nachtragsangebot verlangte die Klägerin danach Kosten für Bauhilfsmittel, Baustelleneinrichtung usw. wegen Unterdeckung der allgemeinen Geschäftskosten aufgrund der witterungsbedingten Verzögerung der Bauausführung in Höhe des klageweise geltend gemachten Betrages. Die Beklagte lehnte diese Zahlung ab. Die daraufhin von der Klägerin angestrengte Klage war in allen Distanzen erfolglos.

Der Bundesgerichtshof wies den Anspruch letztlich mit der Begründung ab, dass eine vertragliche Regelung der Parteien zur Vergütung des Auftragnehmers bei Einstellung der Arbeiten in Fällen von unvorhergesehenen, besonders ungünstigen Witterungsbedingungen nicht vorliege. Auch ein Anspruch aus § 2 Nr. 4, 5, 6, 7 oder 8 VOB/B 2006 liegt nach Ansicht des BGH nicht vor. Ein Anspruch aus § 642 BGB scheide ebenfalls aus. Zwar sei § 642 BGB über die Verweisung in § 6 Nr. 6 S. 2 VOB/B anwendbar. Nach dieser Bestimmung bleibe aber im Falle einer Behinderung der Anspruch des Auftragnehmers auf eine angemessene Entschädigung gem. § 642 BGB unberührt, da der Auftraggeber nicht für das Wetter einzutreten habe. Nach Ansicht des BGH regele § 6 Nr. 6 VOB/B nur Fälle des Unterlassens einer Mitwirkungshandlung des Auftraggebers, mit dem dieser in Verzug geraten könne. Dies sei jedoch für Fälle witterungsbedingter Unterbrechung nicht gegeben.

Im Ergebnis hat das Gericht daher zutreffend einen Mehrvergütungsanspruch der Klägerin abgelehnt. Allein der Umstand, dass eine Störung des Vertrages wegen einer witterungsbedingten Behinderung vorliegt, kann nicht als Anordnung des Auftraggebers gewertet werden und daher keine Ansprüche nach §§ 2 Nr. 5 oder 6 VOB/B begründen.

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum der Praxis, dass Ansprüche des Unternehmers auf Verlängerung der Bauzeit wegen eingetretener Hindernisse automatisch einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten durch den Auftraggeber nach sich ziehen.  Der BGH hat daher zutreffend klargestellt, dass es sich bei der Regelung im § 6 VOB/B um eine Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer handelt.

Bei Fällen ungewöhnlicher Witterungseinflüsse, mit denen von keiner der Parteien gerechnet werden muss, handelt es sich danach um objektiv unabwendbare Umstände im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 c VOB/B. Dabei soll dem Auftragnehmer zwar ein Anspruch auf Bauzeitverlängerung zustehen, nicht jedoch auf Ausgleich weitergehender Mehrkosten. Da das Wetter ein nicht steuerbarer Umstand ist, hat der Auftraggeber weder die ungewöhnliche Witterung noch die dadurch entstehenden Mehrkosten des Auftraggebers zu vertreten.

Für die Praxis bedeutet dies, in Bauverträgen oder besonderen Vertragsbedingungen zukünftig noch klarere Regelungen nicht nur für witterungsbedingte Behinderungen, sondern auch für die Erstattung der dadurch entstehenden Mehrkosten zu treffen. Hier wird es dem Verhandlungsgeschick der Parteien obliegen, eine sachgerechte Lösung zu finden, welche die von keiner Vertragspartei zu vertretenden ungewöhnlichen Wetterverhältnisse in eine für beide Parteien sachdienliche Lösung zuführt. Wird eine solche Regelung nicht getroffen, hat zwar der Auftragnehmer bei rechtzeitiger Behinderungsanzeige einen Anspruch auf die Verlängerung der Bauzeit, nicht jedoch für die dadurch verursachten Mehrkosten.