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Haftung des Erwerbers eines KG-Anteils für zurückgezahlte Hafteinlagen

OLG Hamm, Urteil vom 11.6.2018 – I-8 U 124/17

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines in die Insolvenz gefallenen Schiffsfonds, der als Publikums-GmbH & Co. KG organisiert war, verlangt auf Basis von Außenhaftungsansprüchen von einem Gesellschafter die Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen aus den Jahren 2002 bis 2007, die die KG an dessen Rechtsvorgänger gezahlt hat. Der in Anspruch genommene Gesellschafter erwarb den Kommanditanteil von dem Rechtsvorgänger erst im Jahre 2009.

Nachdem der Beklagte einen Teilbetrag der gewinnunabhängigen Ausschüttungen zurückgezahlt hatte, gab das Landgericht erstinstanzlich der auf Zahlung restlicher 16.500,- € nebst Rechtshängigkeitszinsen gerichteten Klage in vollem Umfang statt. Dagegen legte der Beklagte – im Ergebnis ohne Erfolg – Berufung ein.

Das Berufungsgericht folgt hierbei der Auffassung des Landgerichtes, dass sich die geltend gemachte Hauptforderung aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB in Verbindung mit den berechtigten Insolvenzforderungen ergebe und der Beklagte als Kommanditist die Zahlung des Betrages zur Masse schulde, mit dem er hafte und der zur Befriedigung der Gläubiger benötigt werde. Die Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 31.500,00 €, die die Insolvenzschuldnerin in den Jahren 2002 bis 2007 an den Rechtsvorgänger des Beklagten geleistet habe, führten gemäß § 172 Abs. 4 S. 1, 2 HGB zu einem Wiederaufleben der nach § 171 Abs. 1 HGB zunächst erloschenen Kommanditistenhaftung.

Eine insoweit schädliche Rückzahlung der Einlage im Sinne von §  172 Abs. 4 S. 1 HGB sei nach Auffassung des Berufungsgerichtes jede Zuwendung an einen Kommanditisten, durch die dem Gesellschaftsvermögen ein Wert ohne entsprechende Gegenleistung entzogen werde. Darunter würden auch (im Gesellschaftsvertrag vorgesehene) Ausschüttungen fallen, wenn die Zahlung nicht aus dem Gewinn geleistet werden könne und das Kapitalkonto unter die bedungene Einlage herabmindert sei bzw. eine bestehende Belastung vertieft werde. Auch die Entnahme von Gewinnanteilen sei nach haftungsschädlich, wenn der Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert sei oder soweit er durch die Entnahme unter den bezeichneten Betrag herabgemindert werde. Der Insolvenzverwalter habe im Prozess nur die Tatsache geschehener Zuwendungen an den Kommanditisten zu belegen, während der Kommanditist zu beweisen habe, dass die Zuwendungen haftungsunschädlich waren. Diesen Nachweis habe der Insolvenzverwalter nach Auffassung des Berufungsgerichtes durch Vorlage der Bilanzen der Geschäftsjahre 2002 bis 2012 geführt, ohne dass der Beklagte dem substantiiert entgegengetreten wäre.

Das Berufungsgericht führt ferner aus, dass den Beklagten, der als Kommanditist in das Handelsregister eingetragen wurde, gemäß § 173 HGB die zu Lasten seines Rechtsvorgängers begründete Haftung treffe. Soweit eine Haftung nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB voraussetze, dass zur Insolvenztabelle angemeldete Forderungen von Gläubigern mindestens in Höhe des geltend gemachten Haftungsbetrages bestehen, sei auch diese Voraussetzung erfüllt. Der Kläger habe durch Vorlage der Insolvenztabelle hinreichend dargetan, dass und in welcher Höhe Forderungsanmeldungen erfolgt seien. Im Umfang der jeweils widerspruchslos festgestellten bzw. für den Ausfall festgestellten Insolvenzforderungen stehe auch deren tatsächliches Bestehen fest. Denn der widerspruchslosen Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle komme auch im Verhältnis zu dem auf seine Haftsumme in Anspruch genommenen Kommanditisten die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils zu.

Die Geltendmachung der danach grundsätzlich bestehenden Haftung durch den Insolvenzverwalter hängt nach Auffassung des Berufungsgerichtes auch nicht von einem Rückforderungsbeschluss der Gesellschafterversammlung ab. Der Insolvenzverwalter mache gemäß § 171 Absatz 2 HGB auf gesetzlicher Grundlage Außenhaftungsansprüche der Gesellschaftsgläubiger geltend. Aus dem gleichen Grund würden auch Einwände, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus Treuepflichten im Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern ergeben könnten, keine Rolle spielen.

Die Zahlung des Haftbetrages durch den Beklagten sei zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich. Hierfür begründe bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine tatsächliche Vermutung, so dass die Darlegungs- und Beweislast einer fehlenden Erforderlichkeit den in Anspruch genommenen Kommanditisten treffe, während dem klagenden Insolvenzverwalter lediglich eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des Bestandes der Masse zukomme.

Schließlich sei die Klageforderung auch nicht verjährt. Ansprüche aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB unterliegen der fünfjährigen Verjährung der §§ 159, 161 Abs. 2 HGB. Der Lauf der Verjährungsfrist beginne mit der Auflösung der Gesellschaft, vorliegend durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im September 2013.

 

Hinweis:

§ 173 Abs. 1 HGB erfasst nach seinem Wortlaut lediglich die vor dem Eintritt des neuen Kommanditisten begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Da die Norm jedoch auf den Erwerber als Rechtsnachfolger eines veräußernden Kommanditisten angewandt wird, tritt dieser in die Rechtsstellung des Veräußerers ein und der Erwerber haftet in demselben Umfang, in dem der Veräußerer vor der Übertragung gehaftet hat.

Zur Frage eines Auflebens der Haftung ist über die vorliegende Fallgestaltung hinaus zu beachten, dass nach wohl noch überwiegenden Auffassung die Haftung (auch) des Altkommanditisten nach §  172 Abs. 4 HGB auflebt, wenn die Einlage nach dem Anteilserwerb haftungsbegründend an den Neukommanditisten zurückgezahlt wird.

Dies muss im Rahmen der Gestaltung von Verträgen zur Übertragung von Kommanditanteilen berücksichtigt werden.

Das elektronische Transparenzregister / Erstmeldepflicht zum 1. Oktober 2017

Mit Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht wurde im Rahmen der am 26. Juni 2017 in Kraft getretenen Novelle des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) auch ein elektronisches Transparenzregister eingeführt. In diesem werden Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts und nicht rechtsfähigen Stiftungen zugänglich gemacht, um so zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beizutragen.

Zusammenfassung

Das Transparenzregister richtet sich an einen Großteil der deutschen Unternehmen sowie weitere Adressaten. Die Regelungen zum Transparenzregister sind kompliziert und lassen noch viele Fragen offen. Im Grundsatz geht es um Folgendes:

  • Verpflichtete sind alle Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften. Ferner erfasst sind Rechtsgestaltungen wie etwa Trusts, nicht eingetragene Stiftungen sowie vergleichbare Gestaltungen.
  • Dem Transparenzregister sind die Personalien sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sämtlicher natürlicher Personen mitzuteilen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Vereinigungen bzw. Rechtsgestaltungen stehen.
  • Erstmeldungen haben bereits bis zum 1. Oktober 2017 zu erfolgen. Verstöße können mit erheblichen Geldbußen geahndet werden.


Noch im September 2017 sollen durch das Bundesverwaltungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Transparenzregister veröffentlicht werden, die hoffentlich in einigen Punkten Klarheit schaffen.

Mitteilungspflicht / Mitteilungsfiktion

Adressaten der Mitteilungspflicht sind zunächst alle Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften. Neben den Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, SE) und den Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) werden somit auch Partnerschaftsgesellschaften, Genossenschaften, rechtsfähige Stiftungen und Vereine erfasst.

Ferner trifft die Mitteilungspflicht Verwalter von Trusts und Treuhänder nicht rechtsfähiger Stiftungen oder ähnlicher Rechtsgestaltungen, jedoch nur sofern diese ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

Die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gilt nach § 20 Abs. 2 GwG als erfüllt (Mitteilungsfiktion), wenn

  • sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus öffentlichen Registern (Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister) ergeben, oder
  • Gesellschaften börsennotiert sind oder dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegen.


Aufgrund der Vielzahl der möglichen Beteiligungsstrukturen sollte in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob und wenn ja welche konkreten Angaben sich bereits aus öffentlichen Registern ergeben.

Wirtschaftlich Berechtigter

Wirtschaftlich Berechtigter nach dem GwG kann nur eine natürliche Person sein. Wirtschaftlich Berechtigter nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 GwG, der über § 19 Abs. 2 GwG entsprechend auf das Transparenzregister anzuwenden ist, ist jeden natürliche Person, die - direkt oder indirekt - mehr als 25% der Kapitalanteile hält oder mehr als 25% der Stimmrechte an einer Vereinigung kontrolliert. Im Fall der indirekten Beteiligung - etwa über eine zwischengeschaltete Gesellschaft – ist es für die Qualifizierung als wirtschaftlich Berechtigter ausreichend, wenn die natürliche Person einen beherrschenden Einfluss auf die unmittelbar beteiligte Gesellschaft hat, die den Schwellenwert von 25 % übersteigt.

Ferner ist wirtschaftlich Berechtigter, wer auf vergleichbare Weise, d.h. insbesondere über Pool-, Stimmbindungs-, Treuhand- oder Konsortialvereinbarungen, Kontrolle ausübt. Ausreichend kann es für die Annahme einer wirtschaftlichen Berechtigung daher bereits sein, wenn mehrere natürliche Personen, die zwar nicht einzeln, aber zusammen die 25 % Schwelle überschreiten, z.B. über eine Stimmbindungsvereinbarung verbunden sind.

Bei rechtsfähigen Stiftungen und treuhänderischen sowie vergleichbaren Rechtsgestaltungen gelten die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 GwG, die den Kreis der wirtschaftlich Berechtigten noch deutlich weiter fassen. Zudem wird die Mitteilungsfiktion im Regelfall mangels Registereintragung keine Anwendung finden und eine Mitteilung an das Transparenzregister erforderlich sein. 

Transparenzpflichten / Compliance

Dem Transparenzregister sind zum wirtschaftlich Berechtigten folgende Angaben mitzuteilen:

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort,
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.


Aus den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses muss sich dabei ergeben, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt, etwa aus der Höhe der Kapitalanteile oder Stimmrechte, aus der Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise (insbesondere aufgrund der vorgenannten Stimmbindungs-, Pool- oder Konsortialverträge), oder aus der Funktion als gesetzlicher Vertreter, geschäftsführender Gesellschafter, Partner oder Begünstigter.

Die mitteilungspflichtige Vereinigung muss die Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einholen, aufbewahren, auf dem aktuellen Stand halten und der registerführenden Stelle unverzüglich mitteilen. Dies gilt auch für spätere Änderungen und im Rahmen der allgemeinen Compliance-Pflichten solle zumindest jährlich geprüft werden, ob sonstige Informationen vorliegen, die eine Änderung der wirtschaftlich Berechtigten erforderlich machen.

Rechtsfolgen von Verstößen

Verstöße gegen die Transparenzpflichten stellen eine Ordnungswidrigkeit (vgl. § 56 GwG) dar und können mit erheblichen Geldbußen geahndet werden. Bei einfachen Verstößen droht eine Geldbuße bis zu EUR 100.000, bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen kann das Bußgeld auf bis zu EUR 1 Mio. bzw. bis auf das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils steigen.

Bestandskräftige Bußgeldentscheidungen werden ferner unter Nennung der verantwortlichen Person sowie von Art und Charakter des Verstoßes auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde für mindestens fünf Jahre veröffentlicht (vgl. § 57 GwG), was eine erhebliche „Pranger-Wirkung“ zur Folge hat.

Einberufungsbefugnis eines abberufenen aber noch im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers, Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 2016 – II ZR 304/15

Der Kläger (A) ist Gesellschafter und war zunächst auch einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der beklagten GmbH. Er hält 49 % des Stammkapitals. Ein Mitgesellschafter (B), der ebenfalls Geschäftsführer war, hielt zunächst 31% des Stammkapitals und ein dritter Gesellschafter (C) die verbleibenden 20 %. Der Kläger (A) legte sein Amt als Geschäftsführer zum 30. Juni 2011 nieder.

Im Jahre 2013 kam es zu einem Zerwürfnis zwischen dem Kläger (A) und den beiden Mitgesellschaftern (B und C): Daraufhin verlangte der Kläger (A) die Einberufung einer Gesellschafterversammlung, um über die Abberufung des verbleibenden Geschäftsführers (B) zu beschließen. Diese Bitte wurde abgelehnt. Der Kläger (A) berief daraufhin selbst eine Gesellschafterversammlung ein. Kurz vor der Gesellschafterversammlung hatte der dritte Gesellschafter (C) seinen 20%-Anteil an den Mitgesellschafter-Geschäftsführer (B) abgetreten, der dadurch eine Beteiligung von 51% hielt; allerdings wurde die neue Gesellschafterliste erst nach der Gesellschafterversammlung in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommen.

Während der Gesellschafterversammlung, an der nur der Kläger (A) und der verbliebene Mitgesellschafter (B) teilnahmen, wurde unter anderem der Mitgesellschafter (B) als Geschäftsführer abberufen, sein Anstellungsvertrag gekündigt und der Kläger (A) erneut zum neuen Geschäftsführer bestellt. Der Kläger (A) fasste die Beschlüsse gegen die Stimmen des Mitgesellschafters (B), wobei das Stimmrecht aus den durch den Mitgesellschafter (B) von dem dritten Gesellschafter (C) erworbenen Geschäftsanteilen keine Berücksichtigung fand, da im Registerordner beim Handelsregister noch keine aktualisierte Gesellschafterliste aufgenommen war, aus der der Mitgesellschafter (B) als Inhaber von 51% des Stammkapitals ersichtlich gewesen wäre. Auch eine Vollmacht zur Ausübung der Gesellschafterrechte durch den Mitgesellschafter (B) als Erwerber in der Zeit zwischen der Abtretung und der Aufnahme der neuen Gesellschaferliste im Registerordner wurde offenbar nicht erteilt.  Die jeweiligen Beschlussergebnisse wurden vom Kläger (A) als Versammlungsleiter festgestellt. Die durch den Mitgesellschafter (B) hiergegen erhobene Nichtigkeits- und Anfechtungsklage blieb wie auch die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung erfolglos. Die gegen das klageabweisende Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof im Juni 2016 zurückgewiesen.

Der Versuch des Klägers (A), die gefassten Beschlüsse, insbesondere die Abberufung des Mitgesellschafters (B) als Geschäftsführer in das Handelsregister eintragen zu lassen, blieb ebenfalls erfolglos. Jedoch wurde dem Mitgesellschafter (B) durch Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt,  die Geschäfte der beklagten GmbH zu führen und die Beklagte zu vertreten.

Dessen ungeachtet lud der Mitgesellschafter und abberufene Geschäftsführer (B) zu einer Gesellschafterversammlung ein. In der Versammlung sollte der Kläger (A) als Geschäftsführer abberufen und der ehemalige dritte Gesellschafter (C) zum neuen Geschäftsführer bestellt werden. Trotz der Rügen des Klägers (A), welche sich auf eine fehlerhafte Einberufung der Versammlung bezogen, wurden die vorstehenden Beschlüsse gefasst und festgestellt.

Mit der im vorliegenden Verfahren erhobenen Klage hat der Kläger (A) die in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse angegriffen und begehrt, diese für nichtig zu erklären. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die gefassten Beschlüsse für nichtig erklärt. Die hiergegen eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. Auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof aus, dass der Mitgesellschafter (B) als abberufener Geschäftsführer nicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung befugt gewesen sei. Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die Abberufung des Mitgesellschafters (B) als Geschäftsführer sei rechtskräftig abgewiesen worden und dies sei auch im Revisionsverfahren zu beachten. Die auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse seien daher analog § 241 Nr. 1 AktG nichtig. Der Umstand, dass der Mitgesellschafter (B) trotz Abberufung noch im Handelsregister eingetragen sei, helfe nicht über die fehlende Geschäftsführerstellung hinweg.

Auch eine Analogie zur Regelung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG, nach der ein im Handelsregister eingetragenes Vorstandsmitglied als zur Einberufung der Hauptversammlung befugt gilt, sei wegen der fehlenden vergleichbaren Interessenlage und einer ebenso fehlenden planwidrigen Regelungslücke abzulehnen.

Der Vorstand der Aktiengesellschaft werde vom Aufsichtsrat ohne unmittelbare Mitwirkung der Aktionäre bestellt und abberufen (§ 84 AktG), während die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH grundsätzlich den Gesellschaftern selbst vorbehalten sei (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Aus diesem Grund bestehe ein Interesse der Aktionäre daran, aufgrund der Eintragung im Handelsregister die Berechtigung zur Einberufung überprüfen und insoweit Rechtssicherheit erlangen zu können, als die Einberufung jedenfalls dann wirksam sei, wenn eingetragene Vorstandsmitglieder daran mitgewirkt haben.

Ein Gesellschafter in der GmbH stehe dem Geschäftsführer wesentlich näher und wirke an dessen Bestellung und Abberufung selbst mit. Seine Stellung ähnelt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes daher weniger als die anonymer Aktionäre derjenigen eines außenstehenden Dritten. Gegen eine entsprechende Anwendung spreche damit auch, dass § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG eine unwiderlegliche Vermutung aufstelle, die selbst bei positiver Kenntnis der Gesellschafter von der fehlerhaften Eintragung gelte. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG gehe damit sogar über die Registerpublizität nach § 15 HGB gegenüber Dritten hinaus. Eine Analogie sei mangels vergleichbarer Interessenlage somit abzulehnen.  

Die Ablehnung der analogen Anwendung stehe auch nicht im Widerspruch zur analogen Anwendung des § 241 AktG auf die GmbH. Der generellen Verweis von § 241 AktG auf § 121 Abs. 2 bis 4 AktG sei nicht geeignet, eine analoge Anwendung von § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG zu begründen. Eine Analogiefähigkeit sei für jede Norm eigenständig zu prüfen. Der Norm des § 241 AktG liege zudem ein anderer Regelungscharakter zugrunde als der Norm des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG.