Blog

Nach Glatteisunfall kein Schadensersatz für Hotelbesucher eines 5-Sterne-Hotels

Auch erhebliche Höhe des Streitwertes (35 Mio. EUR) begründet keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung in der II. Instanz

KG Berlin, Beschluss v. 7.11.2017, Az. 4 U 113/15

Das Kammergericht Berlin bestätigte mit Beschluss vom 7. November 2017 die Entscheidung des Landgerichts, mit der die Schadensersatzforderung eines Geschäftsmannes wegen eines Glatteisturzes vor einem Berliner 5-Sterne-Hotel zurückgewiesen worden war.

Das Kammergericht bestätigte dabei die Auffassung des Landgerichtes, dass auch den Betreiber eines Luxushotels keine erhöhten Verkehrssicherungspflichten träfen. Vielmehr sei dieser wie jeder Anlieger lediglich verpflichtet, einen ca. 1,5 m breiten Streifen zu räumen und mit abstumpfenden Mitteln zu streuen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts Anderes ergäbe. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Zugang zu Parkscheinautomaten, Notrufsäulen oder sonstigen Einrichtungen verlangen würde, einen Streifen an der Bordsteinkante zu streuen. Weitere Verkehrspflichten um das Hotel bestünden auch dann nicht, wenn es sich um ein großes 5-Sterne-Haus handele, soweit die Haupteingänge des Hotels ausreichend gesichert seien und eine sichere Tiefgarage zum Hotel gehöre.

Daneben betonte das Kammergericht, das auch ein erheblicher Streitwert nicht automatisch einen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz begründe, sondern vielmehr die Berufung im Beschlusswege zurückgewiesen werden kann, wenn die Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und die erstinstanzliche Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des angerufenen Gerichts oder weiterer Oberlandesgerichte abweicht. Der Kläger hatte insoweit vorgetragen, durch den Sturz sei ihm ein Geschäft entgangen, welches ihm die Aussicht auf einen Gewinn von 35 Millionen EUR geboten hätte. Das Gericht hatte danach den Streitwert auf den Höchstbetrag von 30 Millionen EUR gem. § 35 GNotKG festgesetzt, was zur Folge hatte, dass Gerichtskosten in Höhe von  325.000,00 EUR festgesetzt wurden, welche die Justizkasse erfolglos beim Kläger vollstreckt hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass dem Kläger, der als Rechtsanwalt zugelassen war, das finanzielle Risiko einer solchen Klage hätte bewusst sein müssen, weshalb daraus keine Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung begründet würde.

 

weitergehend dazu:

www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.650018.php

Risikoverteilung bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen - BGH lehnt Mehrkosten des Auftragnehmers ab

Die immer wieder auftretenden ungewöhnlichen Witterungsverhältnisse in den vergangenen Jahren beschäftigen nun auch zunehmend die Gerichte. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom  20.04.2017, VII ZR 194/13, mit einem Fall beschäftigt, der auf die außergewöhnlich lange Frost- und Schneeperiode im Januar und Februar 2010 zurückzuführen war, die eine deutlich über den Durchschnittswerten der vergangenen 30 Jahre liegende Kältephase mit sich brachte.

Die Klägerin verlangte von der Beklagten Zahlungen in Höhe von rund EUR 95.000,00 brutto wegen Mehrkosten aufgrund witterungsbedingter Unterbrechung der Bauausführung bei der Errichtung einer Autobahnbrücke. Der Werksleistung lag ein Zuschlagschreiben vom 01.09.2009 zugrunde, das u.a. die besonderen Vertragsbedingungen der Beklagten und die VOB/B 2006 in den Vertrag einbezog. Nach den besonderen Vertragsbedingungen sollte die Bauausführung spätestens am 15.05.2010 fertiggestellt sein. Im Januar und Februar 2010 kam es zu außergewöhnlich langen Frost- und Eisperioden. Mit Schreiben vom 04.01.2010 zeigte die Klägerin daher die witterungsbedingte Einstellung der Bauarbeiten an. Aufgrund der Anzeige verlängerte die Beklagte die vertraglich vereinbarte Ausführungsfrist um den Zeitraum des witterungsbedingten Stillstandes zzgl. einer Anlaufphase für die Wiederaufnahme der Arbeiten. Mit einem Nachtragsangebot verlangte die Klägerin danach Kosten für Bauhilfsmittel, Baustelleneinrichtung usw. wegen Unterdeckung der allgemeinen Geschäftskosten aufgrund der witterungsbedingten Verzögerung der Bauausführung in Höhe des klageweise geltend gemachten Betrages. Die Beklagte lehnte diese Zahlung ab. Die daraufhin von der Klägerin angestrengte Klage war in allen Distanzen erfolglos.

Der Bundesgerichtshof wies den Anspruch letztlich mit der Begründung ab, dass eine vertragliche Regelung der Parteien zur Vergütung des Auftragnehmers bei Einstellung der Arbeiten in Fällen von unvorhergesehenen, besonders ungünstigen Witterungsbedingungen nicht vorliege. Auch ein Anspruch aus § 2 Nr. 4, 5, 6, 7 oder 8 VOB/B 2006 liegt nach Ansicht des BGH nicht vor. Ein Anspruch aus § 642 BGB scheide ebenfalls aus. Zwar sei § 642 BGB über die Verweisung in § 6 Nr. 6 S. 2 VOB/B anwendbar. Nach dieser Bestimmung bleibe aber im Falle einer Behinderung der Anspruch des Auftragnehmers auf eine angemessene Entschädigung gem. § 642 BGB unberührt, da der Auftraggeber nicht für das Wetter einzutreten habe. Nach Ansicht des BGH regele § 6 Nr. 6 VOB/B nur Fälle des Unterlassens einer Mitwirkungshandlung des Auftraggebers, mit dem dieser in Verzug geraten könne. Dies sei jedoch für Fälle witterungsbedingter Unterbrechung nicht gegeben.

Im Ergebnis hat das Gericht daher zutreffend einen Mehrvergütungsanspruch der Klägerin abgelehnt. Allein der Umstand, dass eine Störung des Vertrages wegen einer witterungsbedingten Behinderung vorliegt, kann nicht als Anordnung des Auftraggebers gewertet werden und daher keine Ansprüche nach §§ 2 Nr. 5 oder 6 VOB/B begründen.

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum der Praxis, dass Ansprüche des Unternehmers auf Verlängerung der Bauzeit wegen eingetretener Hindernisse automatisch einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten durch den Auftraggeber nach sich ziehen.  Der BGH hat daher zutreffend klargestellt, dass es sich bei der Regelung im § 6 VOB/B um eine Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer handelt.

Bei Fällen ungewöhnlicher Witterungseinflüsse, mit denen von keiner der Parteien gerechnet werden muss, handelt es sich danach um objektiv unabwendbare Umstände im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 c VOB/B. Dabei soll dem Auftragnehmer zwar ein Anspruch auf Bauzeitverlängerung zustehen, nicht jedoch auf Ausgleich weitergehender Mehrkosten. Da das Wetter ein nicht steuerbarer Umstand ist, hat der Auftraggeber weder die ungewöhnliche Witterung noch die dadurch entstehenden Mehrkosten des Auftraggebers zu vertreten.

Für die Praxis bedeutet dies, in Bauverträgen oder besonderen Vertragsbedingungen zukünftig noch klarere Regelungen nicht nur für witterungsbedingte Behinderungen, sondern auch für die Erstattung der dadurch entstehenden Mehrkosten zu treffen. Hier wird es dem Verhandlungsgeschick der Parteien obliegen, eine sachgerechte Lösung zu finden, welche die von keiner Vertragspartei zu vertretenden ungewöhnlichen Wetterverhältnisse in eine für beide Parteien sachdienliche Lösung zuführt. Wird eine solche Regelung nicht getroffen, hat zwar der Auftragnehmer bei rechtzeitiger Behinderungsanzeige einen Anspruch auf die Verlängerung der Bauzeit, nicht jedoch für die dadurch verursachten Mehrkosten.

Zustellung einer Klage in Irland in deutscher Sprache zulässig

AG Mitte, Versäumnisurteil vom 8. März 2017, Az. 15 C 364/16

Aufgrund der zunehmenden internationalen Geschäftsbeziehungen im Verbraucherrecht stellt sich prozessual für die Beteiligten immer häufiger die Frage, in welcher Amtssprache eine Klage, die im Ausland zugestellt wird, verfasst werden muss. Grundsätzlich darf der Empfänger gemäß Art. 8 der ZVO (Zustellverordnung der Europäischen Union) die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern, wenn es nicht in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaates oder in einer Sprache, die der Empfänger versteht, verfasst bzw. keine entsprechende Übersetzung beigefügt ist. Die Rechtsprechung entscheidet aber immer wieder unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall, dass die Regelung des Art. 8 ZVO keine Anwendung findet.

Das AG Mitte erließ dazu vor kurzem ein Versäumnisurteil gegen die Facebook Ireland Ltd. im schriftlichen Vorverfahren. Der Kläger und Nutzer von Facebook hatte Klage gegen die Facebook Ireland Ltd. erhoben, da ihm Facebook den Zugang zu seinem Account entzogen hatte. Facebook verweigerte jedoch die Annahme der Klageschrift unter Berufung auf die Regelungen der europäischen Zustellverordnung. Das Amtsgericht vertritt jedoch die Auffassung, dass die Zustellung wirksam gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass die Beklagte hinreichend Deutsch verstehe. Dabei sei nicht auf die Mitglieder der Geschäftsführung abzustellen. Vielmehr seien die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Organisationsstruktur maßgeblich. Nicht zuletzt angesichts von 20 Millionen Kunden der Beklagten in Deutschland könne davon ausgegangen werden, dass Mitarbeitende beschäftigt seien, die in der Lage seien, sich in deutscher Sprache um rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden zu kümmern. Dementsprechend sei auch die Beschwerde des Klägers in deutscher Sprache beantwortet worden.

Facebook kann nun Einspruch gegen das Versäumnisurteil einlegen, sodass eine endgültige Entscheidung noch aussteht. Je nachdem, ob das Verfahren dadurch fortgesetzt wird, bleibt abzuwarten, ob die Auffassung des AG Mitte, wonach bei in Deutschland agierenden ausländischen Unternehmen die deutsche Sprachkenntnis vorausgesetzt wird und damit die Regelung des europäischen Gesetzgebers keine Anwendung fände, tatsächlich vertreten werden kann.