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Ausnahmen von der Veränderungssperre: Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch BVerwG klargestellt

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.08.2016 (Az. BVerwG 4 C 5.15)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es für die Beurteilung, ob eine Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens rechtmäßig ist, auf die im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde bestehende Sach- und Rechtslage ankommt. Etwaige Rechtsänderungen nach diesem Zeitpunkt sind unbeachtlich.

In dem Verfahren hatte eine Gemeinde geklagt, die gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids vorging. Im Zeitpunkt der Verlängerung hatte die Gemeinde ihr Einvernehmen zu einer Ausnahme von einer bestehenden Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB zu Recht verweigert, da die Veränderungssperre wirksame bestand und die Voraussetzungen einer Ausnahme nicht vorlagen. Im Verlauf des Klageverfahrens trat die Veränderungssperre außer Kraft. Diese Rechtsänderung war allerdings unerheblich, da es zur Beurteilung, ob die Versagung des Einvernehmens rechtmäßig gewesen war, auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde ankommt.

 Hintergrund: Veränderungssperre gem. § 14 BauGB

Zur Sicherung der Bauleitplanung, kann eine Gemeinde gemäß § 14 Abs. 1 BauGB eine Veränderungssperre beschließen, wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans bereits gefasst ist. Von einer solchen Veränderungssperre kann gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine Ausnahme zugelassen werden. Dies hat gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde zu geschehen. Wird dieses Einvernehmen seitens der Gemeinde verweigert, so kann es durch die zuständige Behörde ersetzt werden, wenn die Versagung des Einvernehmens durch die Gemeinde rechtswidrig war. Ersetzt die Baugenehmigungsbehörde das Einvernehmen, obwohl die Verweigerung rechtmäßig war, oder fehlt es an dem Einvernehmen, so ist eine bereits erteilte Genehmigung aufzuheben.

Gemeinde darf Windenergieanlagenbetreiber Wegenutzung nicht verweigern

VG Mainz, Beschluss vom 22. Juli 2016, Az. 3 L 648/16

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Für die Errichtung von Windkraftanlagen sind Gestattungsverträge für Wege von besonderer Wichtigkeit, um die Zulieferung der Bauteile und die Errichtung der Infrastruktur zu sichern. Da vorrangig Gemeinden Eigentümer der bereits vorhandenen Wege sind, werden eben diese in Vorbereitung auf den Windenergieanlagenbau um Gestattung der Wegenutzung gebeten.

Aus der eigenen Beratungspraxis wissen wir, dass die Verhandlungen mit den Gemeinden nicht immer einfach sind. Aber wie gestaltet sich die Situation, wenn die Gemeinde die Nutzung der Wege verweigert und jeglichen Abschluss eines Gestattungsvertrages ablehnt? Dieser Fall lag dem VG Mainz im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor. Der Windenergieanlagenbetreiber beantragte die einstweilige Anordnung zur Errichtung der Windenergieanlage. Das VG Mainz gab dem Eilantrag statt und entschied, dass ein Unternehmen zur Errichtung einer Windenergieanlage - soweit erforderlich - die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen darf.

Die immissionsschutzsrechtliche Genehmigung der im Außenbereich privilegierten Anlage begründe eine besondere, aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete, Stellung des Windenergieanlagenbetreibers, die das Eigentum der Kommune an ihren Wegen beschränke. Zur Errichtung der Anlage sei die Nutzung der in Rede stehenden Wege erforderlich, um das geplante Standortgrundstück überhaupt erreichen zu können. Aufgrund der Notwendigkeit des Einsatzes von Schwertransportern müssten die Wege auch entsprechend ertüchtigt werden. Hierfür habe der Anlagenbetreiber ebenso wie für die Unterhaltung der Grundstücke die Kosten zu tragen, wozu der Antragsteller auch bereit sei. Dieser habe insoweit ein zumutbares Vertragsangebot unterbreitet, sodass die nur vorübergehende Inanspruchnahme der Wege von der Gemeinde zu dulden sei.

Bundestag billigt Fracking-Gesetz

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am 24. Juni 2016 die kommerzielle Förderung von Schiefergas mittels sogenanntem unkonventionellem Fracking grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken, wenn die betroffenen Bundesländer zustimmen. 2021 wird das Verbot erneut geprüft. Beim unkonventionellen Fracking werden Flüssigkeiten unter hohem Druck in Gesteinsschichten gepresst, um so das darin enthaltene Schiefergas zu fördern. Gegner dieser Methode fürchten eine Verseuchung des Grundwassers sowie Erdbeben.

 

Bundestag Drucksachen 18/4713, 18/4949