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Nach Glatteisunfall kein Schadensersatz für Hotelbesucher eines 5-Sterne-Hotels

Auch erhebliche Höhe des Streitwertes (35 Mio. EUR) begründet keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung in der II. Instanz

KG Berlin, Beschluss v. 7.11.2017, Az. 4 U 113/15

Das Kammergericht Berlin bestätigte mit Beschluss vom 7. November 2017 die Entscheidung des Landgerichts, mit der die Schadensersatzforderung eines Geschäftsmannes wegen eines Glatteisturzes vor einem Berliner 5-Sterne-Hotel zurückgewiesen worden war.

Das Kammergericht bestätigte dabei die Auffassung des Landgerichtes, dass auch den Betreiber eines Luxushotels keine erhöhten Verkehrssicherungspflichten träfen. Vielmehr sei dieser wie jeder Anlieger lediglich verpflichtet, einen ca. 1,5 m breiten Streifen zu räumen und mit abstumpfenden Mitteln zu streuen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts Anderes ergäbe. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Zugang zu Parkscheinautomaten, Notrufsäulen oder sonstigen Einrichtungen verlangen würde, einen Streifen an der Bordsteinkante zu streuen. Weitere Verkehrspflichten um das Hotel bestünden auch dann nicht, wenn es sich um ein großes 5-Sterne-Haus handele, soweit die Haupteingänge des Hotels ausreichend gesichert seien und eine sichere Tiefgarage zum Hotel gehöre.

Daneben betonte das Kammergericht, das auch ein erheblicher Streitwert nicht automatisch einen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz begründe, sondern vielmehr die Berufung im Beschlusswege zurückgewiesen werden kann, wenn die Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und die erstinstanzliche Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des angerufenen Gerichts oder weiterer Oberlandesgerichte abweicht. Der Kläger hatte insoweit vorgetragen, durch den Sturz sei ihm ein Geschäft entgangen, welches ihm die Aussicht auf einen Gewinn von 35 Millionen EUR geboten hätte. Das Gericht hatte danach den Streitwert auf den Höchstbetrag von 30 Millionen EUR gem. § 35 GNotKG festgesetzt, was zur Folge hatte, dass Gerichtskosten in Höhe von  325.000,00 EUR festgesetzt wurden, welche die Justizkasse erfolglos beim Kläger vollstreckt hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass dem Kläger, der als Rechtsanwalt zugelassen war, das finanzielle Risiko einer solchen Klage hätte bewusst sein müssen, weshalb daraus keine Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung begründet würde.

 

weitergehend dazu:

www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.650018.php

ZNP Praxisrunde: Quo vadis Zweckentfremdung? Aktuelle Entwicklungen im Zweckentfremdungsrecht

Im Rahmen unserer Vortragsreihe ZNP Praxisrunde wird Herr Rechtsanwalt Schleicher in einem Vortrag einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Zweckentfremdungsrecht geben. Hierzu laden wir Sie

am 22. November 2017 (Eintreffen ab 17 Uhr – Vortragsbeginn um 17:30 Uhr)

herzlich in unsere Räumlichkeiten ein. Hintergrund ist eine vielbeachtete Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, in der es die Verfassungsmäßigkeit von Teilen des Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Frage gestellt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat. Auch das Verwaltungsgericht Berlin hat in Entscheidungen der jüngeren Zeit das Vorgehen der Bezirke wegen Zweckentfremdungen vermehrt beschränkt. Doch was bedeuten diese neuen Entwicklungen gerade auch im Hinblick auf die Bußgelder, die bei einer Zweckentfremdung drohen?

Im Anschluss an den Vortrag wird die Möglichkeit für Fragen und Austausch bestehen. Hierbei freuen wir uns besonders, den Architekten Herrn Blaschke begrüßen zu dürfen, mit dem wir bereits gemeinsam eine Reihe von zweckentfremdungsrechtlichen Problemen gelöst haben.

Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen! Ihre Zusage richten Sie bitte bis zum 15. November 2017 gerne an Frau Plantade unter plantade[at]zn-partner.de oder unter 030 / 311 026 525.

Werbung mit Hotel-Sternen auf hotel.de irreführend und unzulässig

OLG Nürnberg, Urteil vom 19. April 2017, Az. 3 U 1974/15

Buchungsportale mit Bewertungen und Erfahrungsberichten im Internet erleichtern oft die Entscheidung, wenn es um Urlaubsplanung geht. Das OVG Nürnberg hat in einer seiner jüngsten Entscheidungen nunmehr die auf Kundenbewertungen basierenden Sterne der Buchungsplattform hotel.de für irreführend und unzulässig erklärt.

Die Wettbewerbszentrale klagte gegen die Betreiberin des Hotelbuchungsportals auf Unterlassung von Werbung für Hotels mit der Verwendung von Sternen zur Hotelklassifizierung. Zur Begründung führte die Klägerin an, dass die Sternevergabe des Hotelbuchungsportals von der Beklagten selbst und nicht von einer objektiven neutralen Stelle, wie der DEHOGA, vorgenommen worden sei. Hiervon gehe der angesprochene Verbraucher jedoch aus. Die Beklagte ist der Auffassung, dass ihr Bewertungssystem der Bewertung des DEHOGA überlegen sei, weil es auch auf kritische Kundenbewertungen eingehe. Zudem habe das Landgericht das Verbraucherverständnis falsch eingeschätzt, da dieser durch die Vielzahl von Sternebewertungen im Internet daran gewöhnt sei, dass diese auf Kundenbewertungen basieren.

Das OVG Nürnberg gab der Klägerin Recht. Der Unterlassungsanspruch folgt aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i. V. m. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG. Danach ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Markterschließung in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise zu beeinflussen. Dabei richtet sich die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht. In diesem Zusammenhang kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Nach Auffassung des OLG Nürnberg nimmt der Adressat einer Werbung, bei der waagerecht angeordnete fünfzackige Sterne neben der Geschäftsbezeichnung eines Hotels stehen, an, dass diesen Sternen eine offizielle Klassifizierung einer neutralen Klassifizierungsstelle zugrunde liegt. Da die Klassifizierung bei der Beklagten jedoch auf der Selbsteinschätzung des Hotels sowie Kundenerfahrungen beruht, ist die Werbung mit dem fünfzackigen Sternsymbol irreführend, insbesondere entspreche sie nicht den Maßgaben der Deutschen Hotelklassifizierung.

Das OVG hat die Revision zum BGH nicht zugelassen, sodass hotel.de nun sein Bewertungsverfahren zur Hotelklassifizierung überarbeiten und umstellen muss. Sicherlich sind Verbraucher auf einer Vielzahl von Bewertungsportalen mit Sternen als Bewertungsmaßstab vertraut, aber die Besonderheit im vorliegenden Fall ist, dass es kaum vergleichbare Lebensbereiche gibt, die bereits vor der Existenz von Bewertungsportalen im Internet durch eine objektive Sterneklassifizierung geprägt waren und daher das sonstige Verständnis zu Sternebewertungen im Internet gerade nicht herangezogen werden kann.